Es gibt so viele Baustellen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Oberste Priorität hat die Demokratie, die engagierte Bürger sich erstmal zurückholen und dann beschützen müssen, vor Angriffen von innen und von aussen. Denn ausgerechnet Regierungen, die vorgeben, sie fördern zu wollen, gefährden demokratische Strukturen mit diktatorischen Massnahmen.
Da ist das Internationale Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das es zu verhindern gilt, weil es nationale Souveränität einschränkt. Da ist der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der die freie Meinungsäußerung im Internet schon jetzt massiv behindert. Da ist das Bestreben, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Und vieles mehr, das dringender Korrektur bedarf.
Engagierte Bürger müssen die Demokratie zurückholen und vor Angriffen von innen und außen beschützen. Regierungen gefährden demokratische Strukturen mit diktatorischen Maßnahmen.
Das Internationale Pandemieabkommen der WHO muss verhindert werden, da es nationale Souveränität einschränkt und demokratische Entscheidungsprozesse untergräbt.
Der Digital Services Act (DSA) der EU behindert die freie Meinungsäußerung im Internet massiv. Die digitale Freiheit muss verteidigt werden.